Bern (energate) – Das Parlament hat dem Mantelerlass zugestimmt. Doch genügt dieser für eine sichere, bezahlbare und erneuerbare Energieversorgung? Was braucht es noch auf diesem Weg? Dazu nehmen Swisspower-CEO Ronny Kaufmann und EnDK-Generalsekretär Jan Flückiger Stellung. Ein Gespräch über Anreize, Finanzen und die Rollenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.
energate: Herr Flückiger, soeben hat das Parlament den Mantelerlass in der Schlussabstimmung angenommen. Vorausgesetzt es gibt kein erfolgreiches Referendum. Was kommt nun auf die Kantone zu? Welche Bestimmung in der Vorlage hat für sie die grössten Auswirkungen?
Flückiger: Das ist eindeutig die Regelung, wonach die Kantone in ihren Richtplänen künftig nicht nur Eignungsgebiete für Wasser- und Windkraftwerke, sondern neu auch für Solaranlagen von nationalem Interesse festlegen müssen. In diesen Gebieten wird die Realisierung erneuerbarer Erzeugungsanlagen von nationalem Interesse gegenüber anderen nationalen Interessen vorgehen. Das ist zu begrüssen, denn es bringt Rechtssicherheit.
energate: Der Gesetzgeber schreibt den Kantonen bei der Festlegung dieser Gebiete einen sehr umfangreichen Kriterienkatalog vor. Provoziert man damit […]
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